Axel Conrad
DIE BESTEUERUNG DES INTERNETS

II. PROBLEMANALYSE

In diesem Kapitel werden der wirtschaftliche Umfang von Internet-Geschäften und der bisherige Diskussionsstand auf nationaler und internationaler Ebene beschrieben.


   
1. Finanzpolitischer Hintergrund - Handelsvolumen und Steueraufkommen
   1.1 Umsatz im Internet
   1.2 Folgen für das Steueraufkommen
   1.3 Handel ohne Grenzen
   1.4 Wirtschaftliche Zukunft des Internets

2. Das globale Problem - staatliche Regulierungsbemühungen
   2.1 G8-Gipfel 1998
   2.2 OECD und Post Ottawa Work Program
   2.3 WTO
   2.4 USA
   2.5 EU
   2.6 UK
   2.7 Deutschland

3. Zusammenfassung


1.

Das Internet hat sich in den letzten Jahren von einem globalen Dorf hin zu einem globalen Marktplatz entwickelt. Einige Zahlen sollen das Ausmaß vermitteln, in denen die wirtschaftliche Entwicklung stattfindet. [Die Zahlen beruhen auf Schätzungen, die von einander abweichen. Die Schätzungen stimmen jedoch darin überein, dass das Internet erheblich an Bedeutung gewinnen wird.]

1.1

Der Umsatz von Geschäften im, über oder durch das Internet belief sich für das Jahr 1996 auf etwa eine halbe Mrd. $ US. [Bernütz, IStR 1997, S. 353 (353); Ashraf, II. B., http:// www.law.fsu.edu/ journals/lawreview/issues/243/Ashraf.html spricht von "nur" 260 Mio. $ US, während Vermeend, 2.1.1., http:// www.minfin.nl/ uk/taxation/internetnota/distmain.htm und Postma, Intertax Volume 26, Issue 10 (1998), S. 303 (303), sogar von bis zu 3 Mrd. $ US ausgehen. Zu weiteren Statistiken siehe Schmitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, S. 197 (197), "Internet Statistics" der Library of Congress (US) unter http:// lcweb.loc.gov/ global/internet/inet-stats.html und die World Wide Web User Statistics unter http:// www.why-not.com/ company/stats.htm.] Im darauffolgenden Jahr wurden bereits 8 Mrd. $ US umgesetzt. [Tröndle, K&R 1999, S. 71 (71); Bass et alt., http:// www.ksg.harvard.edu/ iip/stm308m/project7/internet.htm, S. 2.] Die Prognosen sagen ein entsprechendes Wachstum für die Zukunft voraus: Nach Angaben des International Tax Report sollen bis zum Ende diesen Jahres über das Netz Waren und Dienstleistungen von über 600 Mrd. $ US umgesetzt werden. [Fischer, Grundfragen, 1998, S. 3; Hickey, e-commerce, S. 2; genauere Schätzungen sind wegen der Unabsehbarkeit der technischen Entwicklung und der zukünftigen Akzeptanz des Mediums ungewiss.] 2001 soll 1 % des weltweiten Bruttosozialproduktes im Internet erwirtschaftet werden, [Vermeend, 2.1.1, http:// www.minfin.nl/ uk/taxation/internetnota/distmain.htm; Postma, Intertax Volume 26, Issue 10 (1998), S. 303 (303).] im Jahre 2002 allein 300 Mrd. $ US in den USA. [Tröndle, K&R 1999, S. 71 (71); Welch, http:// www.easynetprofits.com/ SalesTax.htm spricht allein von 25 Mrd. $ US im US-Einzelhandel; weitere Zahlen finden sich unter http:// www.ecin.de/ marktbarometer.]

1.2

Überträgt man diese Zahlen im Verhältnis auf Deutschland, so entspricht dies allein für die Umsatzsteuer (derzeit 16 %) einer Einnahme von knapp 30 Mrd. DM. [Das Chartered Instiutes of Taxation warnte vor einem Verlust für den britischen Fiskus von einigen Mrd. Pfund durch Internetgeschäfte, vgl. Eden, Taxation, S. 178; im Gegensatz dazu lagen nach einer Studie von Ernst&Young die durch den electronic commerce verursachten Mindereinnahmen in den USA im Jahr 1997 bei "nur" 170 Mio. $ US, vgl. Arndt, http:// www.ecin.de/ spotlight/2-2000/000405-spotlight.html.]

1.3

Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Keine andere Entwicklung auf dem Gebiet des Handels und der Kommunikation war so revolutionär, wächst und verändert sich mit einer derartigen Geschwindigkeit. [Inland Revenue, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/foreward.htm.]

1.4

Aus mehreren Gründen findet der Handel hauptsächlich zwischen Unternehmen und nicht zwischen Unternehmen und Verbrauchern statt:

  • Unternehmen schrecken noch vor dem Handel von digitalen Waren zum privaten Endkunden ab. Denn Daten sind beliebig oft kopierbar, ohne dass die Qualität verloren geht. Dadurch ist ein Weiterverkauf über das Netz zum Schaden des berechtigten Unternehmens möglich. In Zukunft werden jedoch digitale Wasserzeichen und spezielle Abspielgeräte einen Urheberschutz gewährleisten.
  • Die derzeitigen Übertragungsraten zum privaten Endkunden lassen einen Handel mit digitalen Waren wie Filmen oder Musik kaum zu. Heutzutage kann nur für ein kleiner Nutzerkreis über das Internet Information einer kompletten CD oder Spielfilme in DVD-Qualität in Echtzeit empfangen. Dies wird sich durch eine Verbesserung von Komprimierungsprogrammen und der Übertragungsgeschwindigkeiten - etwa durch den Einsatz von Techniken wie ADSL - ändern. [Schmitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, S. 197 (198). Die Fa. QuBiz, Gütersloh plant einen flächendeckendes Angebot für Video on demand, das spätestens in zwei Jahren online gehen soll.]
  • Im Bereich des Handels ist die Akzeptanz des Mediums wegen Unsicherheiten im Zahlungsverkehr noch nicht sehr hoch. [Nach Strunk/Zöllkau, FR 1998, S. 589 (589) nutzten 1998 etwa 5,8 Mio. Haushalte das Internet, wobei nur 2 % hiervon über das Netz einkaufen.] Betrügereien lassen sich derzeit nur schwer ausschließen. Dies wird sich aber durch die Einführung von sicheren Zahlungssystemen ändern.
  • Die kontinuierliche Senkung der Verbindungskosten - insbesondere der Telefonkosten - wird zu einem selbstverständlichen Umgang mit dem Internet führen.

Um die wirtschaftliche Zukunft des Internets abschätzen zu können, sei daran erinnert, dass bei der Entwicklung des ersten Fahrzeuges vor 100 Jahren niemand erwartet hatte, dass die Automobil- und Erdölindustrie irgendwann die weltweit wichtigste Industriebranchen werden würde. [Woodside, http:// www.jura.uni-muenster.de/ eclip/institute/itm/workshop/tax_03_Woodside.doc; 1997 stammten 11 der 20 größten Industriekonzerne aus diesem Bereich, Fischer Weltalmanach, 1997, S. 1093.]

Durch das Internet ist es nunmehr möglich, einen ausländischen Markt auch ohne örtliche Präsenz zu erobern. [Zöllkau, CR 1998, S. 290 (291).] Denn heute können weltweit Werbung betrieben und Waren verkauft werden, ohne dass der Anbieter dort anwesend sein muss. Unternehmen können weltweit ihre Geschäfte abwickeln und müssen ihren Sitz nicht mehr nach den Marktgegebenheiten auswählen. Gezwungenermaßen wird der Fiskus nach neuen Wegen suchen, um einen Anknüpfungspunkt für die nationale Steuer zu finden.

2.

In Anbetracht der potentiellen Einnahmen stellt sich die Frage, ob und wie die über das Internet stattfindenden Geschäfte besteuert werden können.

Diskutiert wird das Problem sowohl auf nationaler Ebene, hier insbesondere in den USA, als auch auf internationaler Ebene. Eine bedeutende Rolle kommt dabei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) und der Europäischen Union (EU) zu.

2.1

Im Mai 1998 trafen sich anlässlich des G8-Gipfels die Außen- und Finanzminister und beschlossen eine grundsätzliche Förderung des electronic commerce u.a. durch eine technologie-neutrale Besteuerung und die Abschaffung unnötiger gesetzlicher Schranken. [Siehe Inland Revenue, Box 3.3, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom3.htm.] Ähnlich allgemein gehaltene Beschlüsse wurden auf den Gipfeln der EU-Staaten mit den USA [Vgl. Inland Revenue, Box 3.18 f., http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom3.htm.] und der Ministerkonferenz der WTO getroffen. [Vgl. Inland Revenue, Box 3.24, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom3.htm.]

2.2

Im Rahmen der OECD ist man mittlerweile schon einen Schritt weiter. Nach einer ersten Konferenz im November 1997 in Turku/Finnland, in der nur allgemeine Leitkriterien festgelegt wurden, [Siehe Inland Revenue, Box 3.1, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom3.htm; Hickey, e-commerce, S. 257.] fand im Oktober 1998 eine zweite Konferenz in Ottawa/Kanada statt. [http:// www.oecd.org/ dsti/sti/it/ec/news/ottawa.htm; vgl. auch Vellen, UR 1999, S. 53 und Korf/Sovinz, CR 1999, S. 314 (316).] Einer der vier Schwerpunkte war die Frage der Besteuerung. Folgende "weite" Prinzipien wurden festgelegt. [Inland Revenue, Box 3.2, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom3.htm; Hickey, e-commerce, S. 259f.; Vellen, UR 1999, S. 53 (54f.).]

  • Neutralität: Es soll kein Unterschied gemacht werden, ob ein Geschäft auf elektronischem oder nicht elektronischem Wege durchgeführt wird.
  • Effizienz: Die Steuergesetze sollen für die Steuerschuldner keine unnötigen Kosten verursachen.
  • Einfachheit: Die Steuergesetze sollen durchschaubar sein, so dass jeder Steuerschuldner weiß, wann, wo und wie die Steuerschuld entsteht.
  • Effektivität und Gerechtigkeit: Die Besteuerung soll gerecht sein und eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Auch sollen die Möglichkeiten einer Steuerumgehung eingeschränkt werden.
  • Flexibilität: Das System zur Besteuerung des electronic commerce soll flexibel und dynamisch sein. So soll sichergestellt werden, dass das System mit der technischen und kommerziellen Entwicklung Schritt halten kann.

Zum Abschluss wurden aber auch folgende "konkrete" Empfehlungen abgegeben: [Inland Revenue, Box 6.1, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom6.htm.]

  • Die Versendung von digitalen Produkten soll hinsichtlich der Umsatzsteuer und des Zolls als sonstige Leistung (supply of services) angesehen werden.
  • Der Verbrauch von sonstigen Leistungen innerhalb eines Landes soll innerhalb dieses Landes der Umsatzsteuer unterliegen.

Im Rahmen der Konferenz wurden fünf Arbeitsgruppen (Technical Advisory Groups, kurz TAGs) eingerichtet, die bis Ende diesen Jahres Lösungsvorschläge zu folgenden Problemen vorlegen sollen: [Inland Revenue, Box 3.11, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom3.htm; Woodside, http:// www.jura.uni-muenster.de/ eclip/institute/itm/workshop/tax_03_Woodside.doc, S. 9; vgl. auch Hinnekens, Intertax Volume 27, Issue 12 (1999), 440 (442); weitere Informationen finden sich unter http:// www.oecd.org/ daf/fa/e_com/e_com.htm.]

  • Sind Einkommen aus dem Verkauf von digitalen Waren als Tantieme zu werten?
  • Wie ist der Verbrauch zu besteuern?
  • Wie kann die Steuer erhoben und durchgesetzt werden?
  • Was ist im Internet als Betriebsstätte anzusehen? Wie viel Gewinn entfällt auf eine Betriebsstätte?

Hinsichtlich der letztgenannten Fragestellung veröffentlichte im September 1999 eine OECD Arbeitsgruppe einen Klarstellungsentwurf zum Kommentar des OECD-DBA-Musterabkommens. [Nellen, http:// www.cob.sjsu.edu/ facstaff/nellen_a/OECD-PE.html.] Der Kommentar soll bis März 2000 überarbeitet werden. [Inland Revenue, 8.40, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom8.htm.

Zu den aktuellen Änderungen im Rahmen der OECD im Kapitel IV.

2.3

Im Rahmen der WTO wurden bislang keine Fortschritte erzielt. Bislang konnte man sich nur auf ein grundsätzliches Verbot einer Internet-Steuer einigen. [Vgl. http:// www.heise.de/ newsticker/data/hob-03.12.99-000/.]

Neben einer weltweiten Lösung, die nur sehr langsam an Gestalt gewinnt, bemühen sich die USA und die EU-Staaten um Lösungen.

2.4

Bereits 1996 veröffentlichte das US Treasury Department ein "White Paper" über die Besteuern des electronic commerce. ["Selected Tax Policy Implications of Global Economic Commerce", 21.11.1996, http:// www.treas.gov/ taxpolicy/interent.html; vgl. Korf/Sovinz, CR 1999, S. 314 (315); Kortenaar/Spanjersberg, Intertax, Vol. 27, Issue 5 (1999), S. 180 (181).] Im darauffolgenden Jahr gab das Weiße Haus in einem Bericht eine Stellungnahme zum Handel im Internet.

Da sowohl der Bund, als auch die einzelnen Bundesstaaten, Kreise und Gemeinden jeweils Kompetenzen für die Besteuerung besitzen, versuchten die einzelnen Gebietskörperschaften durch eine Besteuerung die Früchte des wachsenden Internet-Handels zu ernten. Um dem entgegenzuwirken, trat im Oktober 1998 der "Internet Tax Freedom Act" des Bundes in Kraft, der bis zum Oktober diesen Jahres die Steuerfreiheit des Online-Handels garantiert. [Arndt, http:// www.ecin.de/ spotlight/2-2000/000405-spotlight.html; Hickey, e-commerce, S. 265; Tröndle, K&R 1999, S. 71 (71f.); Korf/Sovinz, CR 1999, S. 314 (316); Piemont, http:// www.zdnet.de/ internet/artikel/scene/199812/tax01_04-wc.html. Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Art. 1, Abschnitt 8, Abs. 3 der US-Verfassung, wonach dem Kongress die Gesetzgebungsbefugnis bezüglich des Handels mit fremden Staaten und der Bundesstaaten untereinander zusteht, vgl. Tröndle, K&R 1999, S. 71 (71).] Der Act soll den Handel im Internet vorübergehend privilegieren und so zu einem schnelleren Wachstum verhelfen. [Tröndle, K&R 1999, S. 71 (71).]

Im Einzelnen sieht das Gesetz ein grundsätzliches Verbot der Erhebung von Steuern auf Internet-Zugänge, der sog. Bit-Steuer und eine mehrfache oder diskriminierende Steuer des electronic commerce vor. Daneben wurde eine Steuerkommission eingesetzt (Advisory Commission on Electronic Commerce) [http:// www.ecommercecommission.org.], die Anfang April diesen Jahres ihre Ergebnisse vorlegte. Die wichtigsten Vorschläge sind:

  • die Abschaffung von Verbrauchsteuern auf TK-Leistungen für Internet-Zugänge,
  • keine Mehrwertsteuer auf downloadfähige Güter zu erheben und
  • eine Verlängerung des Acts auf fünf Jahre, um den electronic commerce in den Vereinigten Staaten weiter zu fördern.

Unternehmen, die nicht (nur) im Internet vertreten sind, üben ebenso wie die Bundesstaaten, die nicht weiter auf diese Einkommensquelle verzichten wollen, [Vgl. Clausing, http:// www.nytimes.com/ library/tech/00/04/cyber/capital/04capital.html.] Kritik an dem Gesetz.

Daneben findet eine breite Diskussion über die Besteuerung des Internets statt. Von der US- Gouverneursversammlung wird wegen der Vielzahl von Verbrauchsteuern, die gerade im Internet-Handel zu erheblichen Problemen führt, über eine Vereinheitlichung der Steuer für alle Arten von Verkäufen (sale-tax) nachgedacht. [Vgl. NY-Times vom 29.02.2000 http:// www.nytimes.com/ library/tech/00/03/biztech/articles/01tax.html.]

Schließlich spielt im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf die Frage der Besteuerung des Internets eine nicht unerhebliche Rolle. [Clausing, http:// www.nytimes.com/ library/tech/29/09/cyber/capital/28capital.html.]

2.5

In der EU wurden erstmals im Juni 1997 die Auswirkungen des electronic commerce auf die Umsatzsteuer und den Zoll diskutiert. [Vgl. Korf/Sovinz, CR 1999, S. 314 (315) und auch das Kommissions-Grünbuch "A European Initiative in Electronic Commerce", http:// www.cordis.lu/ esprit/src/ecomcom.html.] Seitdem sind mehrere Reporte erschienen. [vgl. Korf/Sovinz, CR 1999, S. 314 (316) zu den verschiedenen Konferenzen.]

Im Sommer 1999 folgte - entsprechend den Ergebnissen von Ottawa - eine Empfehlung der Kommission für eine Richtlinieänderung. [Europäische Kommission, http:// europa.eu.int/ en/comm/dg21/publicat/databases/workingpaper.htm#1201-9; Inland Revenue, 3.23, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom6.htm und 6.34, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom6.htm; vgl. auch zu ähnlichen, früher vorgebrachten Vorschlägen: Inland Revenue, Box 3.4, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom3.htm; ZDNet News vom 18.06.1998, http:// www.zdnet.de/ news/artikel/1998/18006-wc.htm.] Die Leitgedanken dieser Empfehlung sind:

  • Es sollen keine neuen Steuern eingeführt werden. Damit wurde eine Aussage gegen die Bitsteuer [Dazu ausführlich im vorletzten Kapitel.] getroffen.
  • Die Versendung von digitalen Produkten soll als sonstige Leistung (supply of services) angesehen werden.
  • Der Verbrauch von sonstigen Leistungen innerhalb der EU soll der Umsatzsteuer des Verbraucherstaates unterliegen.

Im Februar diesen Jahres gründeten Straßburger Parlamentarier gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft die European Internet Foundation. [Arndt, http:// www.ecin.de/ spotlight/2-2000/000405-spotlight.html.]

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein legte am 07.06.2000 einen Vorschlag [http:// europa.eu.int/ comm/taxation_customs/proposals/taxation/com349_2000/com2000_349de.pdf.] zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie (77/388/EWG) vor, der von der europäischen Kommission gebilligt worden war. [http:// www.heise-online.de/ newsticker/data/chr-07.06.00-001/.]

Nach der Änderung sollen alle in die EU oder innerhalb der EU erbrachten elektronischen Dienstleistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Zu den elektronischen Dienstleistungen gehören danach unter anderem das Bereitstellen von Software und anderen Files zum Download, das Bereitstellen von Speicherplatz auf Web-Servern und die Erstellung von Internet-Seiten.

Die Besteuerung soll unabhängig davon sein, ob der Anbieter innerhalb oder außerhalb der EU seinen Geschäftssitz hat.

Das Kommissionspapier sieht eine unterschiedliche Behandlung von Business-to-business- (b2b) und Business-to-consumer-Geschäften (b2c) vor. Bei b2b-Transaktionen in die EU und innerhalb der EU muss der Geschäftskunde die Mehrwertsteuer abführen, bei b2c-Geschäften der Anbieter. Nicht-EU-Anbieter, die nur mit Geschäftskunden innerhalb der EU handeln, müssen sich steuerlich nicht registrieren, da das Abführen der Mehrwertsteuer ihre Geschäftskunden erledigen. Nicht-EU-Anbieter, die direkt Endverbrauchern in der EU ihre Dienste offerieren, werden nach der geänderten Richtlinie verpflichtet sein, sich steuerlich innerhalb der EU registrieren zu lassen, wenn sie im Jahr mehr als 100.000 Euro im Gebiet der EU umsetzen. Die steuerliche Registrierung muss in dem Land erfolgen, in dem die erste zu versteuernde Dienstleistung erbracht wurde.

Der Mehrwertsteuersatz ist bei b2b-Geschäften abhängig vom Land, in dem ein Anbieter steuerlich registriert ist, bei b2c-Geschäften vom Land, in dem der Kunde wohnt.

Die Steuerpflicht auch für Firmen, die ihren Sitz nicht in der EU haben, macht eine Änderung der Rechtsgrundlage für die Bestätigung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – Verordnung (EWG) Nr. 218/92 – erforderlich. Gemäß dieser Verordnung können EU-Staaten bislang die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von Personen bestätigen, "die an innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder Dienstleistungen beteiligt sind" – Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92. Der Änderungsvorschlag sieht vor, dass EU-Staaten jetzt auch die Gültigkeit von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern bestätigen können, die ihren Sitz nicht in der EU haben.

Die Vorschläge wurden an den EU-Ministerrat weitergeleitet, der nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU die Änderungen beschließen kann.

2.6

Auch in den einzelnen EU-Staaten sucht man nach Lösungen. So wurde beispielsweise im Vereinigten Königreich das Electronic Commerce Consultation Forum (ECCF) eingerichtet, [Inland Revenue, 2.18, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom2.htm.] das unter anderem die Frage klären soll, ob und wie im Internet eine Betriebsstätte begründet wird. [Inland Revenue, 8.43, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom8.htm.]

Daneben haben sich bereits die UK Inland Revenue und UK Customs and Excise, die zwei Steuerbehörden des vereinigten Königsreiches, in einem im November 1999 erschienen Report [Siehe unter http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/index.htm.] zu der Frage der Besteuerung des electronic commerce geäußert. [Eine Kurzfassung von Rowe findet sich in Computer Law & Security Report, Vol 16. no. 2 2000, S. 127.]

2.7

Die hiesige Finanzverwaltung reagiert nur zurückhaltend zu den aufgezeigten Problemen. [Vgl. BMF-Schreiben vom 18.11.1997 - IV C 4 - S 7117 f - 88/97, USt-Handausgabe, § 3a UStG Rn. 5.] Aufgrund der Globalität des Problems soll versucht werden, auf internationaler Ebene eine Lösung zu finden. [Vgl. OFD Karlsruhe, Vfg. v. 11.11.1998, S 1301 A - St 332, IStR 199, S. 439.]

3.

Das Internet entwickelt sich zu einem globalen Marktplatz, dessen Umsätze auf ein erhebliches Steuerpotential hindeuten. Da Geschäfte nicht nur innerhalb eines Staates stattfinden, erscheinen nationale Alleingänge bei der Besteuerung wenig hilfreich. Deshalb wird versucht, das Problem auf internationaler Ebene anzugehen. Lösungen stehen jedoch noch aus.



(c) 2001 by Axel Conrad, http://www.axel-conrad.de.
Haftungsausschluss: Der Autor übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit des wiedergegebenen Inhaltes.