Axel Conrad
DIE BESTEUERUNG DES INTERNETS

VIII. PROBLEME UND LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN

    
1. Einleitung

2. Soll eine Steuer erhoben werden?

3. Welchem Staat steht die Steuer zu?

4. Wie lassen sich die Beteiligten eines Geschäftes ermitteln?
   4.1 Keine Kenntnis der hinter der IP-Nummer stehenden Person
   4.2 Identitätsermittlung anhand der Zahlung?
   4.3 Feste IP-Nummern
   4.4 Hinterlegung der Domain-Namen in öffentlicher Datenbank

5. Ermittlung der Zahlen
   5.1 Daten aus dem Netz
   5.2 Daten des Anbieters
   5.3 Kontrollierbarkeit der Provider
      a) Menge der Daten
      b) Datenschutz - Big Brother lässt grüßen
      c) Inhalt der Daten
      d) Kosten und Nutzen

6. Anbieter im Ausland - Wer soll die Steuer abführen?
   6.1 Durchsetzung des Steueranspruches bei ausländischen Steuerschuldnern
   6.2 Zwangsregistrierung der Anbieter
   6.3 Leistungsempfänger
   6.4 Fiskalvertreter
   6.5 Ausländische Steuerbehörden
   6.6 Banken - Abzugssteuer
   6.7 Open-Trade-Protocol (OTP)

7. Lässt sich das Steueraufkommen langfristig sichern?


8. Probleme der Unternehmen

9. Bisherige Lösungsvorschläge
   9.1 Bitsteuer (bittax)
   9.2 Erhebung nur durch eine Behörde
   9.3 Technische Lösungen - Server-Modell
   9.4 Vorschlag des Verfassers

10. Zusammenfassung


1.

Der Fiskus sieht sich mit folgenden Fragen konfrontiert:

  • Soll auf den Internet-Handel (Gewinn/Umsatz) eine Steuer erhoben werden?
  • Welchem Staat stehen die Steuereinnahmen zu?
  • Wie lassen sich die Beteiligten eines Geschäftes ermitteln?
  • Wie kann die Steuerhöhe ermittelt werden?
  • Wer soll die Steuer abführen?
  • Lässt sich das Steueraufkommen langfristig sichern?

Bei der Suche nach Lösungen muss berücksichtigt werden, dass die Lösungsvorschläge praktisch umsetzbar sein müssen und die Beteiligten nicht vor eine unüberwindliche Hürden stellen dürfen.

2.

Zunächst ist zu klären, ob überhaupt eine Steuer auf den Handel im Internet erhoben werden soll.

Dafür spricht, dass der Staat seine Ausgaben grundsätzlich nur durch Einnahmen aus Steuern decken kann. Das Geld, was dem Staat hier verloren geht, holt er sich woanders. Insofern wäre es ungerecht, den Handel im Internet nicht zu versteuern. Zudem nutzt der Verkäufer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seines und des Käuferstaates. [Strunk, Einkunftsqualifizierung, S. 52.] Und warum soll er für diesen Nutzen nichts bezahlen müssen?

Indes ist für den Konsum von Fernsehen und Rundfunk keine Steuer zu zahlen. Das gleiche könnte für Medien, die ebenfalls nicht körperlich bezogen werden, gelten. Jedoch liegt die "Steuerfreiheit" nur daran, dass der Rundfunk-"Konsum" kostenlos ist und deshalb keine Steuer zu zahlen ist. Pay-TV unterfällt beispielsweise der Besteuerung.

Eine Steuer macht aber keinen Sinn, wenn unklar ist, wie diese erhoben werden soll. Der in Zukunft wachsende Markt für Waren mit Kleinstbeträgen wird zu folgendem Problem führen: Wie will man etwa Informationen, die wenige Pfennige kosten, besteuern? Wie will man etwa Beträge unter einem Pfennig abführen? Sollte man aber von der Erhebung jedoch absehen, wäre ein nicht unerhebliches Steuerpotential betroffen.

Eine Steuer erscheint sinnlos, wenn die Steuereinnahmen aus diesen Geschäften allenfalls marginal sind. Kortenaar/Spanjersberg [Kortenaar/Spanjersberg, Intertax, Vol. 27, Issue 5 (1999), S. 180 (182).] erwarten jedenfalls für die EU keine großen Steuerausfälle. Denn der Löwenanteil der Geschäfte findet zwischen Unternehmen statt, wodurch ohnehin keine Umsatzsteuer ausfällt. Nur der Verkauf von Waren, die auch über das Internet geliefert werden, wirft Probleme auf, und dort auch nur beim Handel von Firmen außerhalb er EU mit Endverbrauchern.

Jedoch ist auf das Potential gerade bei Online-Handel nicht von der Hand zu weisen. Sofern Firmen außerhalb der EU keine Steuer zu zahlen haben, werden immer mehr Firmen in Drittländer abwandern. Folglich ist eine Änderung für die Zukunft unausweichlich.

Aus einem anderen Grund wurde in den Niederlanden wurde vorgeschlagen, die Umsatzsteuerrate für digitale Produkte für drei Jahre auf 0 % zu verringern. So soll die niederländische Wettbewerbsposition verbessert werden. [Postma, Intertax Volume 26, Issue 10 (1998), S. 303 (305).] Der Vorschlag dürfte auf Dauer wenig Erfolg haben, denn der Fiskus muss seinen Finanzbedarf decken. Außerdem besteht die Gefahr, dass andere Staaten dem Beispiel folgen und eine Steuerspirale in Gang gesetzt wird, an deren Ende ein Steuersatz von 0 % steht. Hiermit ist keinem Staat gedient.

Im Gegensatz zu dem holländischen Vorschlag dürfte die Zukunft eher in einer Steuererhöhung der Verbrauchsteuer zu sehen sein. Denn das Internet fördert die Mobilität von Unternehmen, die mit virtuelle Medien handeln. Diese können leicht in Steueroasen abwandern. Die Verluste bei der Einkommensteuer können nur dann durch die Verbrauchsteuer gedeckt werden, so dass der Verbrauch zwangsweise ins Zentrum der Besteuerung rücken wird. [Ammann, IStR 1999, S. 449 (449, 454), der jedoch wegen der fehlenden Nachweisbarkeit von Internetgeschäften von einem Totalausfall ausgeht und vorhersagt, dass zukünftig nur Lieferung besteuert werden können, S. 455.]

3.

Welchem Staat soll die Steuer zustehen?

Bei der Einkommensteuer/Körperschaftsteuer ist dies - wie gehabt - der Staat, in dem der Anbieter seinen Sitz hat, auch wenn der Verkauf über einen Server/Webshop in einem Drittstaat stattfindet (s.o.).

Bei der Umsatzsteuer ergibt sich das Problem, dass die im Internet erzielten Umsätze entgegen dem Verbrauchsteuergedanken regelmäßig gerade nicht im Land des Verbrauches besteuert werden, sondern im Land des Unternehmens. Insofern wird befürwortet, dass das Recht zur Besteuerung - wie bei Telekommunikationsleistungen in der EU - dem Staat zustehen soll, in dem die Dienstleistungen verbraucht werden. [Portner, IStR 1999, S. 641 (644f.); Inland Revenue, 6.23, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom6.htm; Eden, Taxation, S. 168; Fischer, Grundfragen, S. 16.]

In Deutschland wäre eine Regelung entsprechend dem § 3a IV Nr. 12 UStG denkbar, die ebenso für Internet-Geschäfte - und zwar auch an Endkunden - gelten könnte.

Problematisch ist aber, an welchem Ort Dienstleistungen "verbraucht" werden. Im Gegensatz zum Verbrauchsort von Waren lässt sich das bei Dienstleistungen nicht immer eindeutig bestimmen. [Korf, http:// www.jura.uni-muenster.de/ eclip/institute/itm/workshop/tax_06_Korf.doc, 3.] Beispielsweise könnte der Kunde die Daten zunächst an einen von ihm gemieteten Server in dem Staat X, in dem es keine Umsatzsteuer gibt, übertragen, dann die Daten auf den heimischen Rechner übertragen und so der Umsatzsteuer entgehen.

Sollte man sich zu einer Änderung hin zum Ort des Verbrauches entschließen, so sollte dieses praktischerweise für alle Dienstleistungen gelten. [Korf, http:// www.jura.uni-muenster.de/ eclip/institute/itm/workshop/tax_06_Korf.doc, 1.]

4.

Nachdem geklärt ist, wem die Steuer zustehen soll, ist zu klären, wie der Staat die Steuer erheben kann.

Das erste Problem hierbei ist die Feststellung der Identität der an dem Handel beteiligten Personen. Die Beteiligten an Internet-Geschäft sind grundsätzlich anonym. [Franke, http:// www.ernst-young.de/ pdf/ntv/ecomntv.pdf, S. 2; Schmitz, Dokumentationspflichten, S. 119; Portner, DSWR 2000, S. 118 (118); vgl. Inland Revenue, 5.13 f., http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom5.htm; Inland Revenue, 6.22 f., http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom6.htm; Woodside, http:// www.jura.uni-muenster.de/ eclip/institute/itm/workshop/tax_03_Woodside.doc, S. 7.] Beispielsweise konnten im Rahmen einer von der australischen Steuerverwaltung durchgeführten Internet-Studie 15 % der Steuerpflichtigen nicht identifiziert werden. [Schmitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, S. 197 (200).]

4.1

Bislang gibt es keine Möglichkeit zu überprüfen, wer sich auf Anbieter- oder auf Kundenseite hinter einer IP-Nummer verbirgt. [Hickey, e-commerce, S. 257f.] Aus der IP-Nummer lassen sich nicht der Name oder die genaue Adresse ermitteln. [Kortenaar/Spanjersberg, Intertax, Vol. 27, Issue 5 (1999), S. 180 (180); insofern ist ein Rückschluss durch die Währung nicht notwendig, so aber die Europäische Kommission, http:// europa.eu.int/ en/comm/dg21/publicat/databases/workingpaper.htm#1201-9, 3.3; auch zeigt sich am Beispiel des Euros, dass eine Währung nicht unbedingt Auskunft über den Verbrauchsstaat geben muss. Daneben kann es auch durchaus vorkommen, dass der Kunde in der Währung des Anbieters zahlt. Schließlich besteht die Möglichkeit, sich einer ausländischen Bank zu bedienen, vgl. Kortenaar/Spanjersberg, Intertax, Vol. 27, Issue 5 (1999), S. 180 (184). Momentan scheint dies für die Vielzahl von Nutzer kaum praktikabel. Durch die wachsende Anzahl von Direktbanken, die sich auch im Ausland befinden, wird dieses in Zukunft möglich sein.]

Wenn aber noch nicht einmal der Anbieter weiß, in welchem Land der Kunde seinen Sitz hat, kann er unmöglich der Umsatzsteuerpflicht des Verbrauchsortes nachkommen. Der Name oder die genaue Adresse ist jedoch nicht notwendig. Denn anhand der IP-Nummer lässt sich grundsätzlich auf das Land der betreffenden Person schließen. [Eden, Taxation, S. 167.] Für die meisten Länder hilft das weiter, nicht aber bei einem Handel mit einem Kunden innerhalb der USA. Gerade hier ist unklar, in welchem Staat der Kunde seinen Sitz hat und welcher Steuerhoheit er damit unterliegt. [Powers, Intertax Volume 25, Issue 4 (1997), S. 120 (124).]

Auch die Lieferadresse hilft nur bei dem Kauf und der Lieferung von Gegenständen weiter. Eine solche ist bei der "Lieferung" von digitalen Gütern über das Netz nicht mehr notwendig.

4.2

Die Adresse könnte aber anhand der Kreditkartennummer des Kunden ermittelt werden. Die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Problemen [Ähnlich: Kortenaar/Spanjersberg, Intertax, Vol. 27, Issue 5 (1999), S. 180 (184).] - gerade bei Geschäften über die Landesgrenzen hinweg - sind kaum zu überblicken. Zudem wird nach der Einführung von e-cash (smartcard) letztlich kein Rückschluss mehr auf den Zahlenden möglich sein. [Vgl. Inland Revenue, 5.27 f., http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom5.htm; Schmitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, S. 197 (200); Kortenaar/Spanjersberg, Intertax, Vol. 27, Issue 5 (1999), S. 180 (183).]

4.3

Eine Lösung könnte in der Vergabe von eindeutig identifizierbaren IP-Nummern gefunden werden.

Zwar liegt die derzeitige Anzahl von unterschiedlichen IP-Nummern bei rund 4 Mrd. Wenn jedoch jedem Nutzer mindestens eine feste IP-Nummer zugewiesen werden würde, so ist die Anzahl des an dem Netz teilhabenden Nutzerkreises beschränkt. Zudem ist es durchaus denkbar, auch andere Endgeräte (Fax, Telefon, Mobiltelefon) an das Netz anzuschließen, die jeweils eine eigene IP-Nummer benötigen würden. Das hieße bei der derzeitigen Weltbevölkerung, dass die Mehrzahl der Menschen keine Chance hätten, jemals eine eigene IP-Nummer zu bekommen und damit am Netz zu partizipieren.

Anders wäre es nur dann, wenn ein neuer Standard höhere IP-Nummern zulässt. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang der Begriff "IP next generation" (IPng). Dieser Standard befindet sich aber noch in der Planungsphase.

4.4

Zumindest die Anonymität der Anbieter könnte durch eine Hinterlegung der Domain-Namen, der bei einer langfristigen Präsenz im Netz unabdingbar ist, in einer öffentlichen Datenbank beseitigt werden.

In einigen Ländern ist dies schon die Regel. So werden beispielsweise in Deutschland die Namen der Domain-Namen über die Denic [http:// www.denic.de.] verwaltet und sind öffentlich zugänglich. Indes hat der deutsche Gesetzgeber in § 5 Abs. 3 SignaturG festgelegt, dass die Zertifizierungsstelle für Domains auf Verlangen eines Antragstellers im Zertifikat anstelle seines Namens ein Pseudonym aufzuführen hat. [Vgl. Schmitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, S. 197 (200).] Ein Problem ist auch, dass die Domainnamen weltweit registriert werden müssten. Denn es ist indes kaum anzunehmen, dass eine - wenn auch öffentliche - Domainvergabestelle in einer Steueroase die Namen der Anbieter preisgeben wird.

5.

Doch auch wenn Name und Adresse des Anbieters bekannt sind, stellt sich die Frage, wie der Umsatz des Anbieter kontrolliert werden kann.

Der Umsatz lässt sich nur dann überprüfen, wenn die einzelnen Geschäfte nachvollziehbar sind. Die Finanzbehörden müssten den Datenverkehr überwachen. [Kortenaar/Spanjersberg, Intertax, Vol. 27, Issue 5 (1999), S. 180 (183).] Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten: Der Datenverkehr im Netz könnte überwacht werden, oder die Daten werden direkt von dem Anbieter oder dessen Zugangsprovider eingeholt.

5.1

Die erste Möglichkeit scheitert an der Dezentralisierung des Netzes und den gewaltigen Datenmengen. [Franke, http:// www.ernst-young.de/ pdf/ntv/ecomntv.pdf, S. 2; Schmitz, Dokumentationspflichten, S. 120.] Die Datenübertragung im Internet hat heute einen Stand erreicht, der von den demokratischen Staaten nicht mehr kontrolliert werden kann, wenn die Informationsfreiheit als Grund- und Menschenrecht verstanden wird. [Ammann, IStR 1999, S. 449 (449).]

Hinzu kommt der Umstand, dass dem einzelnen Datenpaket nicht angesehen werden kann, was es beinhaltet. Schließlich ist eine Verschlüsselung der Daten denkbar, [Franke, http:// www.ernst-young.de/ pdf/ntv/ecomntv.pdf, S. 2; Schmitz, Dokumentationspflichten, S. 119; Inland Revenue, 5.16 f., http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom5.htm; Woodside, http:// www.jura.uni-muenster.de/ eclip/institute/itm/workshop/tax_03_Woodside.doc, S. 7; Schmitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, S. 197 (201).] die eine Inhaltskontrolle unmöglich machen.

5.2

Das einzelne Geschäft kann daher nur anhand der von den Beteiligten gemachten Aufzeichnungen nachgewiesen werden.

Der Wert der gewonnen Daten ist jedoch äußerst fraglich. Denn durch den Wegfall des Zwischenhandels fehlt es an Verprobungs- und Schätzindizien. [Kaminski/Strunk, IStR 1999, S. 217 (223ff.); Franke, http:// www.ernst-young.de/ pdf/ntv/ecomntv.pdf, S. 2; Schmitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, S. 197 (200); Schmitz, Dokumentationspflichten, S. 120.] Auch ein Abgleich mit den Daten des Endverbrauchers scheidet aus, da dieser im Gegensatz zu Unternehmen keiner Aufzeichnungspflicht unterliegt.

Zudem können Daten manipuliert werden. [Franke, http:// www.ernst-young.de/ pdf/ntv/ecomntv.pdf, S. 2; Schmitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, S. 197 (201); Schmitz, Dokumentationspflichten, S. 120.] Der Einsatz von nicht manipulierbarer Software scheidet aus, da es eine solche nicht gibt.

5.3

Was also kann der Staat tun, wenn der Anbieter die Zahlen nicht angibt? Der im Inland ansässigen Provider könnte gezwungen werden, Aufzeichnungen zu machen, diese Daten für die Finanzbehörden zu speichern und für Besteuerungszwecke zugänglich zu machen. [Schmitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, S. 197 (206).]

Problematisch ist der Umfang der hierbei anfallenden Datenmengen, denn jede einzelne Transaktion müsste gespeichert werden.

Jedoch ist es schon heute durchaus üblich, alle Zugriffe, die auf einen Server gemacht werden, automatisch in einer sog. Log-Datei in einem Verzeichnis des Anbieters zu speichern. Diese Datei könnte problemlos so eingerichtet werden, dass nur der Provider, nicht aber der Anbieter sie verändern kann.

Die Datensammlung wirft auch datenschutzrechtliche Probleme auf. Denn die Vielzahl der Daten, die von den Kunden erhoben und gesammelt werden müssen, kann dazu führen, dass die beteiligten Unternehmen und nicht zuletzt der Staat detaillierte Informationen über das Verhalten jedes Bürgers erhalten.

Eine Lösung des Problems könnte nur in einer strengen Geheimhaltung gefunden werden.

Fraglich ist nur, ob eine Datenspeicherung den Steuerbehörden überhaupt weiterhilft. Die Daten geben keine Auskunft über den Inhalt der Geschäfte, sondern nur über die Anzahl der durchgeführte Downloads von dem Rechner eines Anbieters bzw. der Anzahl der Kreditkartenüberprüfungen, die von einem Anbieter durchgeführt wurden. Das wäre aber zumindest ein Ansatz, steuerliche Vorgänge zu orten. [Schmitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, S. 197 (206).] So würde sich auch ohne die Mitwirkung des Steuerpflichtigen der elektronische Geschäftsverkehr für den Fiskus nicht im Dunkeln abspielen. [A.A.: Schmitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, S. 197 (202).]

Die genannten Daten könnten von dem Zugangs-Provider des Anbieters gesammelt werden. Um diese verpflichten zu können, müssten sie zunächst registriert werden. Ob hierdurch enorme Kosten entstehen, [So: Wollenschlaeger, http:// www.zdnet.de/ pcpro/inhalt/199811/mpw_02-wc.html.] mag bezweifelt werden.

Doch welchen Wert haben im Ergebnis die Daten? Der Anbieter, der in das Fadenkreuz der Finanzbehörden gerät, wird umgehend seinen Shop ins Ausland verlegen. Insofern macht die Datensammlung keinen wirklichen Sinn, wenn der Anbieters nicht im Inland ansässig ist.

6.

Und genau hier liegt das Problem: Wie kann gegen einen Anbieter der Steueranspruch durchgesetzt werden, wenn er im Ausland sitzt? [Hickey, e-commerce, S. 258, 261; Kortenaar/Spanjersberg, Intertax, Vol. 27, Issue 5 (1999), S. 180 (181); Strunk, IStR 1997, S. 257 (262); Schmitz, Dokumentationspflichten, S. 122; Franke, http:// www.ernst-young.de/ pdf/ntv/ecomntv.pdf, S. 2.]

6.1
Steuerschuldnern

Der Fiskus kann Steuerschulden nur durch Pfändung beitreiben, die aber, wenn das Unternehmen nur aus einem Webshop auf einem Server im Inland besteht, aussichtslos erscheint. Zudem haben die Finanzbehörden keinen Zugriff auf ausländische Dokumentationen, und eine Betriebsprüfung in einem Nicht-DBA-Staat ist undenkbar. [Strunk, IStR 1997, S. 257 (262); Schmitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, S. 197 (201).]

6.2

Von der Europäischen Kommission wurde vorgeschlagen, eine Registrierungspflicht für ausländische Anbieter einzuführen. [Vgl. Europäische Kommission, http:// europa.eu.int/ en/comm/dg21/publicat/databases/workingpaper.htm#1201-9, 3.1. und 4.1.; Inland Revenue, 6.36, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom6.htm; Korf/Sovinz, CR 1999, S. 314 (318), die sich auch ausführlich mit der Frage beschäftigen, ob die Begründung einer Registrierungspflicht gegen das General Agreement on Trade in Service, kurz GATS, BGBl. II 1994, S. 1473 ff., verstößt.] Die Kommission hofft, dass die Anbieter ihrer Pflicht nachkommen. [Europäische Kommission, http:// europa.eu.int/ en/comm/dg21/publicat/databases/workingpaper.htm#1201-9, 4.1.] Gründe hierfür seien, dass die Steuerverwaltung von dem Kundenstamm Kenntnis erhalten könnte – was bei Internet-Geschäften eher unwahrscheinlich ist -, und es nur wenige Unternehmen gebe, die gut zu überprüfen seien. Ein Blick ins Internet zeugt jedoch von einem anderen Bild. Die Vielzahl gerade kleiner Anbieter ist unüberschaubar. Unklar ist auch, wie ein Anbieter zur Einhaltung seiner Pflicht gezwungen werden soll, bzw. wie ein Unterlassen der Registrierung sanktioniert werden kann. [Europäische Kommission, http:// europa.eu.int/ en/comm/dg21/publicat/databases/workingpaper.htm#1201-9, 4.1; Korf/Sovinz, CR 1999, S. 314 (320).]

6.3

Diskutiert wird, dass die Steuern durch den inländischen Leistungsempfänger abgeführt werden könnten. [Inland Revenue, 6.36, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom6.htm.] Dieses würde hinsichtlich der Verbrauchsteuer eine radikale Umkehr vom Prinzip der indirekten Steuer hin zur direkten Steuer bedeuten. Der Kunde müsste danach einen festen Prozentsatz der Vergütung direkt an die Finanzbehörden und nicht an den Anbieter zahlen. Ob die Lösung praktikabel ist, ist zweifelhaft. Denn hierfür müsste sich der Kunde selbst veranlagen, [Europäische Kommission, http:// europa.eu.int/ en/comm/dg21/publicat/databases/workingpaper.htm#1201-9, 3.4.2.] was erhebliche Mühen und Kosten verursacht.

Insgesamt ist dieses Modell weder kontrollierbar noch durchsetzbar. [Korf/Sovinz, CR 1999, S. 314 (318).]

6.4

Erwogen wird die Abführung der Steuer durch einen Fiskalvertreter. [Strunk, IStR 1997, S. 257 (262).] In Betracht kommen diejenigen Provider, die als Rechnungsstelle dienen und deshalb die Steuern abführen sollen (vgl. § 50a EStG). Dies hätte wiederum zur Folge, dass die Anbieter nur noch Provider außerhalb Deutschlands nutzen würden, die nicht zur Abfuhr von Steuern verpflichtet sind. Außerdem wird ein Provider, der nicht finanziell an den Geschäften des Anbieters beteiligt ist, kaum für die Steuerschulden des Anbieters aufkommen wollen.

6.5

Auch die ausländischen Steuerbehörden werden kaum geneigt sein, bei der Durchsetzung des Steueranspruches weiterzuhelfen. [Kortenaar/Spanjersberg, Intertax, Vol. 27, Issue 5 (1999), S. 180 (184); der Vorschlag wird derzeit in Brüssel diskutiert, vgl. Andrews, http:// www.nytimes.com/ library/tech/00/03/biztech/articles/02tax.html.] Zunächst müsste der Aufwand der dortigen Behörden vergütet werden. Daneben ist auch kaum zu erwarten, dass Niedrigsteuerländer ihren Standortvorteil wieder aufgeben werden.

6.6

Die Pflicht zur Abführung der Steuer könnte aber auf das Zahlungsinstitut des Kunden übertragen werden ("Abzugssteuer"). [Vgl. Korf/Sovinz, CR 1999, S. 371 (372); Scholz, NWB Fach 2, S. 7181 (7182); Schmitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1998, S. 197 (205); Wiater, http:// www.internet-steuerrecht.de/ docs/ueberblick/INTER_neu.htm, S. 2; Schulzki-Haddouti, http:// www.ix.de/ tp/deutsch/inhalt/te/1456/1.htm; Wollenschlaeger, http:// www.zdnet.de/ pcpro/inhalt/199811/mpw_02-wc.html. Der Anbieter erhält danach den Nettobetrag. Ein fester Prozentsatz wird für Einkommen- und Umsatzsteuer direkt an die Finanzbehörde des Verbraucherstaates abgeführt.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Die Lösung ist ohne großen Verwaltungsaufwand für die Behörden umzusetzen. Außerdem finden sich in den Finanzinstituten solventen Haftungsschuldner. [Korf/Sovinz, CR 1999, S. 371 (373).] Technisch lässt sich die Idee auch realisieren. [Schulzki-Haddouti, http:// www.ix.de/ tp/deutsch/inhalt/te/1456/1.htm.]

Das System wirft aber Probleme bei der Einführung unpersonalisierter Zahlungsmittel auf. Denn bei diesen ist ein Abzug unmöglich. Denn der Abzug müsste schon bei der Prägung vorgenommen werden. Doch zu dem Zeitpunkt steht aber noch nicht fest, was damit wo mit welchem Steuersatz eingekauft wird.

Auch wird eine Bank in der Regel nicht wissen, was Grund für eine Überweisung ist. Insofern wird sie weder wissen, ob und in welcher Höhe eine Steuer abzuführen ist. [Europäische Kommission, http:// europa.eu.int/ en/comm/dg21/publicat/databases/workingpaper.htm#1201-9, 3.4.1.; Ammann, IStR 1999, S. 449 (450); Wiater, http:// www.internet-steuerrecht.de/ docs/ueberblick/INTER_neu.htm, S. 2; Korf/Sovinz, CR 1999, S. 371 (373); Kortenaar/Spanjersberg, Intertax, Vol. 27, Issue 5 (1999), S. 180 (183).] Zudem müssen die Institute ihre Software umschreiben lassen. Enorme Kosten sind zu erwarten. [Europäische Kommission, http:// europa.eu.int/ en/comm/dg21/publicat/databases/workingpaper.htm#1201-9, 3.4.1.]

Anders wäre es nur bei der Einführung eines standardisierten Protokolls, aus dem sich bei einer Zahlungsanweisung ersehen lässt, ob und in welcher Höhe an welchen Fiskus Steuern abzuführen sind.

6.7

Ein solches Protokoll wird unter dem Stichwort "Open-Trade-Protocol" diskutiert. [http:// www.otp.org; Ausführlich hierzu Beykirch, http:// www.heise.de/ ix/artikel/1998/03/122/artikel.html .] Dieses Protokoll soll bei geschäftlichen Transaktionen Anwendung finden. Es soll eine Kennung für die Umsatzsteuer beinhalten, die bei bestimmten Vorgängen direkt zu einer (automatischen) Besteuerung führt. [Korf/Sovinz, CR 1999, S. 371 (378); Köhler/Arndt, Recht des Internet, S. 74.] Zudem soll ausgeschlossen werden, dass ein ständiger Wechsel von IP-Nummern möglich ist, so dass sich alle Beteiligten eindeutig identifizieren lassen.

Probleme bei der technischen Umsetzung werden durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in den einzelnen Staaten auftreten, die fortwährend aktualisiert werden müssen. Ein weiteres Problem sind die unterschiedlichen Steuersätze innerhalb eines Staates, wie etwa in den USA. Hier müssten einheitliche Steuersätze gelten. Zwar befürwortet auch die Europäische Kommission einen einheitlichen Steuersatz in dem Gebiet der EU. [Europäische Kommission, http:// europa.eu.int/ en/comm/dg21/publicat/databases/workingpaper.htm#1201-9, 4.2.] Jedoch ist die Europäische Gemeinschaft seit ihrem Bestehen nicht in der Lage, einen solchen durchzusetzen. [Korf/Sovinz, CR 1999, S. 371 (376).] Gegen eine Vereinheitlichung sprechen auch nationale Interessen, etwa dass die Einnahmen aus der Umsatzsteuer in einigen Staaten zweckgebunden sind. Beispielsweise wird in Dänemark das Sozialversicherungssystem aus der Umsatzsteuer mitfinanziert. Ein einheitlicher Steuersatz bedingt insofern den Umbau des gesamten Finanzierungssystems. Gelöst wäre damit das Problem aber nur innerhalb der EU.

Zudem stellt sich die Frage, wie in dem weitgehend privatrechtlich organisierten Internet dieses Protokoll von staatlicher Seite durchgesetzt werden könnte. Dazu bedarf es des politischen Willens aller Staaten. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass schon bei einfacheren Fragen regelmäßig keine Übereinkunft erzielt werden kann, zumal hier Interessen des wichtigsten Industriestaates beeinflusst wären. Denn die USA versuchen durch eine möglichst liberale Haltung bei der Besteuerung von Internet-Geschäften - derzeit werden, wie schon oben beschrieben, auf Internet-Geschäfte keine Steuern erhoben [Vgl. http:// www.zdnet.de/ news/artikel/1998/06/25001-wc.htm.] - die sich entwickelnden Handelsfirmen dazu zu bewegen, sich in ihrem Hoheitsgebiet anzusiedeln.

7.

Abschließend stellt sich die Frage, wie das Steueraufkommen - sofern denn Steuern gezahlt werden - langfristig gesichert werden kann. Die Frage beantwortet sich dann, wenn ein Weg gefunden werden kann, die Verlagerung des Steueraufkommens ins Ausland zu verhindern.

Die hohe Mobilität von Webshops [Franke, http:// www.ernst-young.de/ pdf/ntv/ecomntv.pdf, S. 2; Schmitz, Dokumentationspflichten, S. 120; Kortenaar/Spanjersberg, Intertax, Vol. 27, Issue 5 (1999), S. 180 (185).] führt zu einer noch nie da gewesenen Möglichkeit, die Steuerquelle durch einen Mausklick ins Ausland zu verlagern und so der bundesdeutschen Steuer zu entgehen.

Beispielsweise kann eine Firma, die ein elektronisches Produkt entwickelt hat, dieses mitsamt aller Rechte an eine Firma in einem Niedrigsteuerland verkaufen, von der aus die Software vermarktet wird. [Lambooij, http:// www.lovotax.nl/ lovotax/publications/publikatie.html?doc_id=263; 5.]

Eine Lösung gegen diese Form der Steuerflucht wird – wenn überhaupt – nur auf internationaler Ebene gefunden werden können.

Die Schwierigkeiten bei der internationalen Zusammenarbeit liegen auf der Hand: Die Staaten wollen sich nicht durch andere Länder in ihrem Lebensnerv, den Staatseinnahmen treffen lassen. Schon die Geschichte der Steuerharmonisierung in der EU zeigt, wie schwer eine Zusammenarbeit möglich ist - und das wohlgemerkt bei Staaten, die beschlossen haben, zusammenzuarbeiten. [Scholz, NWB Fach 2, S. 7181 (7186).] Gerade in einem Bereich, der in Zukunft erhebliche Einnahmen verspricht, ist eher anzunehmen, dass sich die Staaten gegen eine Zusammenarbeit wehren. Die Folge wäre ein gegenseitiges Herunterschrauben der Steuer, nur um möglichst attraktiv für Webfirmen zu sein.

8.

Das Internet bietet für Unternehmen zweifellos Chancen. [Vgl. Vermeend, 2.1.2, http:// www.minfin.nl/ uk/taxation/internetnota/distmain.htm; so können Unternehmen beispielsweise ohne großen Kostenaufwand eine globale Präsenz aufbauen und so den Vertrieb ins Ausland verlagern. Auch können bei digitalisierbaren Produkten durch den Versand über das Internet Transportkosten gespart werden.] Eine Änderung bestehender Regelungen darf aber nicht zu einem unverhältnismäßigem Aufwand bei den Unternehmen führen. [Inland Revenue, 2.9, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom2.htm.]

Änderungen der Systemsoftware sind sehr kostspielig, wie schon die durch Y2K und den Euro bedingten Anpassungen gezeigt haben. Daneben sind viele im Internet handelnde Unternehmen klein und wären, wenn sie sich mit zahllosen Steuersystemen auskennen müssten, vollkommen überfordert. [Franke, http:// www.ernst-young.de/ pdf/ntv/ecomntv.pdf, S. 8.] Allein beim Handel mit der EU muss ein Unternehmen 15 verschiedene USt-Gesetze kennen, die jeweils verschiedene Steuersätze für unterschiedliche Güter vorsehen. Ein Anbieter muss nicht nur wissen, wo der Verbraucher sitzt, sondern auch, ob dieses auch Unternehmen ist. [Pinkernell, StuW 1999, S. 281 (293).] Insofern mag es nicht verwundern, wenn US-Unternehmen die europäische Umsatzsteuer einfach ignorieren. [Vgl. Andrews, http:// www.nytimes.com/ library/tech/00/03/biztech/articles/02tax.html.]

9.

Im Folgenden sollen einige Lösungsansätze vorgestellt werden.

9.1

Die sogenannte Bitsteuer oder englisch "bittax" geht auf eine Idee des kanadischen Wirtschaftswissenschaftlers Arthur Cordell von 1994 zurück. [http:// www.house.gov/ cox.nettax/Web-global.html.] Sie hat zum Ziel, die Steuer von dem Umfang der Datenmenge abhängig zu machen. [Eden, Taxation, S. 169; Schulzki-Haddouti, http:// www.ix.de/ tp/deutsch/inhalt/te/1456/1.html.]

So interessant der Vorschlag auch ist, er birgt zahlreiche unlösbare Probleme. Zunächst sagt die Datenmenge nichts über den Wert der versendeten Ware aus. Ein Spielfilm würde wesentlich höher besteuert als eine wertvolle Software. Auch stellt sich das Problem, für welche Daten die Steuer zu zahlen ist. Soll man beispielsweise auch für ungewollt empfangene Werbemails Steuern zahlen? [Brodersen, Intertax Volume 25, Issue 4 (1997), S. 133 (135).]

Insofern verwundert es nicht, dass dieses, zunächst von europäischer Seite vorgeschlagene Modell [Terra/Kajus, Part 2, 82.36.12.] auf schärfsten Widerstand nicht nur in den USA gestoßen ist. So hat sich auch - mittlerweile - die Europäische Kommission wie auch die UN [Vgl. http:// www.heise.de/ newsticker/data/fr-17.07.99-001/.] von diesem Vorschlag distanziert. [Europäische Kommission, http:// europa.eu.int/ en/comm/dg21/publicat/databases/workingpaper.htm#1201-9, 1.1.]

9.2

In den USA wird u.a. vorgeschlagen, die sales und use tax nur noch durch eine Behörde zu erheben. [Hardesty, http:// www.ecommercecommission.org/ proposal.htm.] Das System ist möglicherweise weltweit anwendbar. Folgende Änderungen sind dafür notwendig:

  • In jedem (Einzel-)Staat gilt nur noch eine einzige Steuerrate.
  • Für ausländische Anbieter gilt eine nationale Steuerrate, die aus dem Durchschnitt der einzelnen Steuerraten ermittelt wird. [Hardesty, http:// www.ecommercetax.com/ doc/061699b.htm, S. 5.]
  • Waren und Dienstleistungen werden mit einer digitalen Steuermarke versehen. Problematisch ist insofern, wie eine Dienstleistung wie etwa eine Beratung mit einer solchen Marke versehen werden kann.
  • Schließlich soll die Regierung das Recht erhalten, für den inländischen Markt solche Seiten sperren zu können, die die Besteuerung unterlaufen. Fraglich ist nur, wie eine solche Sperrung in einem dezentralisierten Netz realisiert werden kann. Außerdem stellt sich die Frage, ob eine Sperrung überhaupt einen Sinn macht. Denn die Durchsetzung der Sperrung dauert länger als einen Webshop einzurichten.

9.3

Wenn es eine Lösung gibt, dann ist sie wahrscheinlich technischer Natur. Verschiedene Modelle werden diskutiert, die alle eins gemeinsam haben: Es soll eine dritte "vertrauenswürdige" Stelle (Trusted third party) in das Geschäft eingeschaltet werden. [Europäische Kommission, http:// europa.eu.int/ en/comm/dg21/publicat/databases/workingpaper.htm#1201-9, 3.2. (S. 7).] Eine derartige Lösung wird etwa von der US-Gouverneursversammlung favorisiert. [Vgl. NY-Times vom 17.11.99, http:// www.nytimes.com/ library/tech/99/11/biztech/articles/17tax.html; zwei Modelle, die im Rahmen der Vorschläge an die US Advisory Commission on Electronic Commerce gerichtet wurden, konnten wegen eines Programmfehlers nicht gedruckt werden: Robert D. Atkinson/Randolpf H. Court, Internet Taxation - A Software Solution, vgl. http:// www.dlcppi.org; Jon M. Peha, Proposal on Taxation of Electronic Commerce, http:// www.ece.cmu.edu/ ~peha.] Ziel ist eine automatische Anmeldung/Abfuhr der Steuer beim Verkauf. [Inland Revenue, 6.27 und 6.36, http:// www.inlandrevenue.gov.uk/ taxagenda/ecom6.htm.]

9.4

Die oben genannte Steuermarken-Lösung halte ich für ausbaufähig: Ein Produkt erhält, nachdem der Verkauf der Steuerbehörde angezeigt wird, eine Steuernummer, die mit der Banderole auf den Zigarettenpackungen vergleichbar ist. Ohne diese Banderole ist die Ware nicht legal wiederverkaufbar. [Diesbezüglich müssten die betreffenden Gesetze geändert werden.] Ohne die Banderole besteht – und das ist der wesentliche Punkt - auch kein urheberrechtliche Schutz.

Als potentielle Steuerhinterzieher kommen nur solche Firmen in Betracht, die mit digitalen Waren handeln, sprich mit Software und Medien. Für die Hersteller dieser Waren besteht eine Gefahr für die Amortisierung ihrer Kosten nur durch Verletzung ihrer Urheberrechte. Die Urheberrechte können einzig durch die einzelnen Staaten wirksam geschützt werden. Andererseits besteht nur bei diesen Waren die Möglichkeit einer Steuerhinterziehung.

Man könnte nun den Urheberrechtsschutz gegen die Zahlung von Steuern gewährleisten, also ein Schutz nur für Steuerzahler.

Die Umsetzung setzt eine gesetzliche Pflicht für Zugangsanbieter, nur Webshops und Kunden, die mit einer speziellen Software versehen sind (USt-Nummer, automatische Anmeldung bei Warenverkauf) mit dem Netz zu verbinden.

Eine Umgehung durch den Verkauf von Privat an Privat ist nicht möglich, wenn alle Verkäufe - auch wenn keine Steuer anfällt - angemeldet werden müssen.

Da die Ware immer eine laufende USt-Nummer enthält, die in verschlüsselter Form auch den Käufer und Verkäufer beinhalten, ist stets überprüfbar, wer wo die Ware gekauft hat. Ein Verstoß gegen Urheberrechte ist danach einfach festzustellen.

Die Lösung wirft folgende Probleme auf:

  • Wie und wo wird Banderole angebracht? Hierzu müsste ein internationaler Standard eingeführt werden. Größere Datenmengen werden normalerweise nur in gepackter Form über das Netz versendet. Insofern stellt sich die Frage, wie eine Banderole an einer gepackten Datei befestigt werden kann.
  • Das System funktioniert nicht bei "flüchtigen" Waren wie etwa Musik oder Filmen on demand. Indes werden solche Waren nur von großen Firmen wie etwa BMG etc. angeboten, die kaum Steuern hinterziehen werden.
  • Der Datenschutz müsste gewährleistet werden.
  • Die Lösung erfordert eine internationale Zusammenarbeit. Genau hier liegt das eigentliche Problem.

10.

Es gibt zahlreiche, noch ungelöste Probleme bei der Frage, wie das Internet besteuert werden kann.

Eine Lösung ist noch nicht gefunden worden.



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